Heute stimmt der Rechtsausschuss über seine Position zu Sorgfaltspflichten europäischer Unternehmen in ihren Lieferketten ab. Hierzu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Verbindliche Sorgfaltspflichten sind ein wichtiger Schritt, damit Firmen in ihren Wertschöpfungsketten mehr Verantwortung in Bezug auf den Schutz von Menschrechten und Umwelt übernehmen. Gleichzeitig schaffen wir mit einheitlichen Vorschriften in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit für alle Unternehmen.

Unser Ziel ist es, sinnlose Bürokratie durch die umfangreiche Nachverfolgung von Wertschöpfungsketten, insbesondere für europäische KMU, zu verhindern. Nicht jedes Unternehmen ist in der Lage, jeden einzelnen seiner möglicherweise tausenden von Lieferanten zu kontrollieren. Wir setzen deshalb auf einen risikobasierten Ansatz. Hierbei sollen Unternehmen die Teile der Lieferkette bei der Prüfung priorisieren, bei denen ein hohes Risiko von z.B. Menschenrechtsverletzungen vorliegen könnte. Agiert ein Zulieferer innerhalb der EU und fällt damit selbst unter die Richtlinie, besteht keine Prüfpflicht. Auch KMU fallen nur dann unter die Richtlinie, wenn sie in hochrisikobasierten Sektoren agieren. Diese sollen von der Kommission definiert werden.

Anstatt ein unausgewogenes strafrechtliches System zu schaffen, konnten wir ein zivilrechtliches Haftungssystem in Übereinstimmung mit nationalem Recht durchsetzen. Unternehmen sollten nur dann haften, wenn sie tatsächlich für den angerichteten Schaden verantwortlich sind.“

Hintergrund:
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat einen Legislativvorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz noch für dieses Frühjahr angekündigt.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302