Zu den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

„Die Einigung des Europäischen Rates zum EU-Mehrjahreshaushalt und EU-Wiederaufbauprogramm ist ein Erfolg für Angela Merkel und die von ihr angeführte deutsche Ratspräsidentschaft. Der langjährigen Erfahrung und dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin ist es zu verdanken, dass Ungarn und Polen ihr Veto aufgegeben haben. Europa hat gezeigt, dass es in der schwersten Krise zusammensteht und Lösungen findet, wenn alle zum Kompromiss bereit sind. Diese Einigung ist am Vorabend der finalen Verhandlungen für einen geregelten Brexit das richtige Signal.

Die Gipfel-Einigung ist auch ein Erfolg für das Europaparlament, das von Beginn an auf den nun auch durch die Staats- und Regierungschefs bestätigten Konditionalitätsmechanismus bestanden hat. Es ist das richtige Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Die Möglichkeit den Mechanismus vor dem EuGH prüfen zu lassen, verzögert zwar den Prozess, schafft aber am Ende des Tages Rechtssicherheit und beendet leidige Debatten, wie wir sie nun lange mit Polen und Ungarn hatten.

Die beschlossene Verschärfung des Klimaziels auf minus 55 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 liegt exakt auf der Linie, für die CDU und CSU im Europaparlament eingetreten sind. Wir werden auch weiterhin für ambitionierte, aber realistische Zielsetzungen eintreten. Wir begrüßen auch den Beschluss zu neuen Sanktionen gegenüber der Türkei. Das Vorgehen Ankaras im Mittelmeer ist unverantwortlich. “

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390