Die EU-Kommission legt heute Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung vor. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament:

zur Stärkung Europols:
„Die Stärkung Europols ist für eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität sowie eine effektive polizeiliche Zusammenarbeit in Europa unverzichtbar. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird Europol dabei helfen, künftig große Datenmengen (Big Data) zu verarbeiten. Dies wird den Nutzen der übermittelten Daten im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche enorm steigern, da Europol so einen entscheidenden Zeitvorteil gewinnt. Gut ist, dass die Zusammenarbeit und der Austausch mit Drittstaaten bei Strafverfolgung und Datenaustausch erleichtert und zügiger gestaltet werden soll. Damit kann Europa in Zukunft besser auf die zunehmende Internationalisierung krimineller Netzwerke reagieren. Die Beschränkungen, denen Europol bisher unterlag, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, haben eine effektive Zusammenarbeit mit Drittstaaten nahezu unmöglich gemacht.

Ein weiterer Meilenstein ist die Ermächtigung Europols, künftig Daten in das Schengener Informationssystem einzuspeisen, welche die Agentur beispielsweise von Drittstaaten erhält. Das wird uns im Kampf gegen Kindesmissbrauch entscheidend voranbringen. Dies gilt auch für den Vorschlag, dass Europol die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Ermittlungen auffordern oder eigene Ermittlungen einleiten kann.“

Zur Anti-Terror-Agenda:
„Die Vorschläge sind eine wichtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit durch Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität. Kriminelle und terroristische Gruppen machen sich die fortschreitende Digitalisierung zunutze und operieren heute digitaler und globaler. Sie kommunizieren über verschlüsselte Nachrichten, organisieren und begehen Verbrechen über das Internet und finanzieren ihre Aktivitäten über internationale Finanzkanäle. Strafverfolgungsbehörden müssen daher in der Lage sein, mit privaten Unternehmen wie Banken und Internet-Providern zusammenzuarbeiten, um diesen Machenschaften wirksam zu begegnen.

Für uns ist klar: Im Kampf gegen Terror muss das europäische Potential voll ausgeschöpft werden. Das bedeutet, dass wir ein umfassendes Konzept zur Integration, eine gemeinsame Definition des Gefährderbegriffs sowie einen deutlich verbesserten Daten- und Informationsaustausch der Organe der Mitgliedstaaten mit den EU-Behörden brauchen. Hierfür können wir einerseits auf Verbesserungen des Visainformationssystems aufbauen und müssen andererseits endlich dafür sorgen, dass terroristische Inhalte im Netz so schnell wie möglich gelöscht werden. Wenn die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terror wirklich vorankommen wollen, braucht Europa ihre verbesserte Zusammenarbeit. Es ist höchste Zeit.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319