Zur Trilog-Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027 erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Ko-Vorsitzende:

„Die heutige Einigung über die Struktur des Haushalts für die nächsten sieben Jahre ist ein wichtiger Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise. Darüber hinaus ist der Mehrjährige Finanzrahmen das wichtigste politische Steuerungsinstrument, um die EU modern auszurichten. Das Europaparlament hat sich in den Verhandlungen an entscheidenden Stellen durchsetzen können.

Wir konnten gefährliche Kürzungen im EU-Budget bei wertvollen Investitions-Programmen abwenden. Sogar 16 Milliarden Euro zusätzlich sind nun für die Zukunftsprogramme aus den Bereichen Forschung, Gesundheit, Erasmus, Außengrenzschutz, Nachbarschaft, humanitäre Hilfe, Zivilgesellschaft und Kultur vorgesehen. Der Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre muss nicht nur die Folgen der Pandemie bekämpfen, sondern Europa auch zukunftsfit machen. Das haben wir nun erreicht.

Der bereits letzte Woche vereinbarte Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil und weiterer Erfolg für das Europaparlament. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europaparlament hat in diesem mehrjährigen Finanzrahmen die richtigen politischen Akzente gesetzt.“

Niclas Herbst (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

„Das Europaparlament erhält über das jährliche Haushaltsverfahren mehr Kontrollrechte über die Mittelverwendung aus dem Wiederaufbaufonds. Auch ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von Eigenmitteln konnte durchgesetzt werden. Dass die direkten Einnahmen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Wiederaufbaufonds verwendet werden sollen, ist das richtige Signal. Wir wollen die Kosten und Zinslast des Aufbaufonds weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen.“ 

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390
Niclas Herbst MdEP, Tel. +32 228 45270