Zu den heute gescheiterten Trilog-Verhandlungen für ein Gesetz zur Löschung terroristischer Inhalte im Netz erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe Lena Düpont (CDU):

„Es ist unfassbar, dass die politische Linke in diesem Haus noch immer ein neues Gesetz blockiert, das die Verbreitung von Terrorismus und Radikalisierungspropaganda im Internet stoppen soll. Dabei haben die brutalen Anschläge heute in Nizza sowie die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch jeweils radikalisierte Islamisten gezeigt, wie dringend wir dieses Gesetz brauchen.

Wir brauchen eine starke Verordnung, um den Terrorismus und Radikalisierung online effizient und effektiv zu bekämpfen. Es macht fassungslos, dass manche im Europaparlament, europaweite Maßnahmen unterbinden möchten.“

Für weitere Informationen:

Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319