Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments hat die EU-Kommission nach einer einstimmigen Abstimmung aufgefordert, die Sicherheit von Produkten zu erhöhen. Hierzu erklärt die Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU):

„Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Letztendlich müssen alle Produkte ein hohes Sicherheitsniveau aufweisen, egal ob sie online oder offline, von einem Anbieter innerhalb oder außerhalb der EU gekauft wurden. Deshalb sollte die EU-Kommission dringend die bestehende Gesetzgebung anpassen, die nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa stärken und auch die Online-Marktplätze vermehrt in die Pflicht nehmen. Die Überarbeitung der Allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, ist dafür eine gute Möglichkeit wie auch alle anderen sektorspezifischen Regelungen, die sich auf KI-Produkte beziehen.

Digitaler Wandel und neue technische Entwicklungen haben Produkte, die wir heute kaufen, stark verändert. Das gilt vor allem für solche, die Anwendungen der künstlichen Intelligenz beinhalten, für die wir einen Rechtsrahmen brauchen, der sich auf die Rechtslücken konzentriert, um Überregulierung und Innovationshemmnissen entgegenzuwirken. Je risikoreicher ein KI-basiertes Produkt ist, umso strengere Regelungen sollten für die Zulassung auf den Binnenmarkt gelten.“

Hintergrund:
Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie der EU stammt aus dem Jahr 2001. Vertrieben werden Produkte heute häufig über das Internet, was sich durch die Coronakrise noch verstärkt hat. 29 % der am häufigsten als gefährlich gemeldeten Produkte sind Spielzeuge. 50 % aller Produkte, die 2019 als gefährlich gemeldet wurden, kamen aus der Volksrepublik China.
Nach der Abstimmung im Binnenmarktausschusses wird sich die Plenarsitzung des Europaparlaments im November mit dem Thema befassen.

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP:  +32 228 45113