Zur Annahme der Verhandlungsposition des Europaparlaments zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2021-2027 erklären Peter Jahr (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments und Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europaparlaments ausdrücklich. Die Position des Europaparlaments für eine Agrarreform ist zeitgemäß und innovativ. Zeitgemäß deshalb, weil Öko-Regelungen zu einem sichtbaren Teil der Direktzahlungen geworden sind und weil ein Mindestbudget für grüne Investitionen beschlossen wurde. Der Agrarsektor ist mit der Reform ausdrücklich dem Pariser Abkommen verpflichtet. 30% der Direktzahlungen sind explizit und obligatorisch für Öko-Regelungen reserviert. Ebenso müssen 35% der Mittel für die ländliche Entwicklung für klima- und umweltbezogene Maßnahmen ausgegeben werden. Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine grünere Agrarpolitik und weitaus ambitionierter als die Position, die die Mitgliedstaaten Anfang der Woche verabschiedet haben.

Das Europaparlament hat besonderes Augenmerk auf die gerechte Verteilung der Agrarmittel gelegt und spricht sich auch für eine Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro mit teilweisem Ausgleich der Arbeitskosten aus. Diese Deckelung aussetzen kann nur der Mitgliedstaat, der mindestens 12% der Direktzahlungen für kleine und mittlere Landwirtschafts- und Familienbetriebe umverteilt. Diese Betriebe werden damit mehr als bisher von zusätzlicher Unterstützung profitieren.

Wir bedauern sehr, dass die deutschen Sozialdemokraten am Ende gegen eine Position gestimmt haben, die sie selbst mit ausgehandelt haben. Sie haben damit leider bewiesen, dass sie unfähig sind, ihr Wort zu halten. Wer zunächst Kompromisse mit aushandelt, diese in vielen Einzelabstimmungen in dieser Woche mit beschließt um dann am Ende das Gesamtergebnis abzulehnen, hat kein Interesse an verlässlicher und verantwortungsvoller Politik, sondern scheint einzig nach "Likes" in sozialen Netzwerken zu streben. Die SPD hat den europäischen Bauern damit einen Bärendienst erwiesen.

Mit der heutigen Entscheidung sind wir in der Lage, die Trilogverhandlungen zu eröffnen. Wir freuen uns, die Beratungen noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zu beginnen."

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Jahr MdEP:      +32 228 45195
Norbert Lins MdEP:        +32 228 45819