Bentele: EU-Entwaldungs-Rechtsrahmen nötig, aber mit anderem Fokus

22.10.2020

CDU/CSU will EU-Anteil an weltweiter Entwaldung zu senken / Rechtssicherheit für Unternehmen nötig / anderer Fokus als in EP-Bericht nötig

Zur Abstimmung des Europaparlaments für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU weltweit verursachten Entwaldung erklärt Hildegard Bentele (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion und entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe: 


"Wir teilen und unterstützen das Ziel, über einen neuen EU-Rechtsrahmen in Zukunft für auf dem europäischen Markt tätige Unternehmen entwaldungsfreie Lieferketten für bestimmte Rohstoffe zu schaffen. Dabei geht es hauptsächlich um Soja, Palmöl, Fleisch, Kakao, Mais oder Gummi, deren Anbau nachweislich dazu beiträgt, dass Wälder in großem Maßstab abgeholzt werden. Der durch Konsum in der EU verursachte Anteil an der weltweiten Entwaldung liegt bei ca. 10%. Diesen wollen und müssen wir senken, auch im Hinblick auf die Pariser Klimaziele. 

Dabei sind wir auf das Mitwirken tausender Unternehmen unterschiedlicher Größe und Leistungsfähigkeit angewiesen, für die ein solcher Rechtsrahmen erstmals verbindlich Sorgfaltspflichten bzgl. der Herkunft des Produkts und zur Einhaltung von Menschenrechten definieren wird. Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, insofern müssen Definitionen, der Anwendungsbereich und Verfahrensfragen im neuen Rechtsrahmen eindeutig geklärt sein.

Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Vorschläge, die vor allem auf eine schnelle und durchgreifende Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der neuen Vorgaben abzielen, den Parlamentsbericht besser gemacht hätten und haben nach Ablehnung dieser mit unserer Enthaltung an die EU-Kommission das Signal gesendet, dass wir den neuen Rechtsrahmen in seinen grundsätzlichen Teilen mittragen, wir aber bei dessen Ausgestaltung in einigen Punkten für einen anderen Fokus eintreten."  


Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234