Das Europaparlament hat heute Nacht Vorschläge zur zivilen Haftung von Künstlicher Intelligenz angenommen. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Axel Voss (CDU):

„Wenn es um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz geht, brauchen wir einen Ansatz, der gleichzeitig Rechtssicherheit für Gesellschaft und Unternehmen herstellt sowie Raum für digitale Innovationen lässt. Mit der heutigen Abstimmung weisen wir der EU-Kommission den Weg zur Harmonisierung des Digitalen Binnenmarktes.

Der europäische Rahmen für die zivilrechtliche Haftung hat sich bewährt und muss durch das Aufkommen von KI-Systemen nun nicht neu erfunden werden. Das Ziel unserer Vorschläge ist es vielmehr, eine potenzielle Rechtslücke zu schließen, indem wir die Betreiber risikoreicher KI-Systeme für den Schaden haftbar machen, den ihre Anwendungen verursachen. Dabei unterscheiden wir zwischen Hochrisiko- und allen anderen KI-Systemen. Nur die Hochrisiko-Systeme sollen, nach sorgfältiger Auswahl durch die EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, einer Gefährdungshaftung unterliegen.

Ich erwarte nun, dass die EU-Kommission unseren Text in der vorliegenden Form übernimmt, die Konzepte weiterentwickelt und bin gespannt auf ihren Legislativvorschlag zu Beginn des nächsten Jahres.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302