Zur gestern erfolgten Einigung der EU-Forschungsminister auf eine gemeinsame Position zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizont Europa" erklärt Christian Ehler (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Forschungsausschuss und Berichterstatter des Europaparlaments für "Horizont Europa":

"Wieder einmal knickten die EU-Forschungsminister vor der desaströsen Anspruchslosigkeit der Staats- und Regierungschefs in Sachen Forschung und Innovation widerstandslos ein. Angesichts der Tatsache, dass Europa immer noch von einer der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen betroffen ist, die es je erlebt hat, sollte man meinen, dass die EU-Minister mehr Geld für Forschung und Innovation bereitstellen würden. Aber nein, sie tun genau das Gegenteil.

Ich bin bestürzt über den Mangel an Ehrgeiz und Weitsicht, den die EU-Forschungsminister mit der drastischen Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung um mehr als 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission zeigen. Mit durchschnittlich 2% des BIP, die in Europa für Forschung und Innovation ausgegeben werden, zementiert der Rat den Rückstand Europas gegenüber seinen Konkurrenten in China und den USA, die mindestens 3% ihres BIP investieren. Vor diesem Hintergrund ist das EP nicht zu Kompromissen bereit, wenn man die katastrophalen Folgen für Innovation und Wachstum bedenkt.

Wir alle kennen den einzigen Weg, der uns bleibt, wenn wir die Covid-Krise überwinden, den digitalen Übergang vorantreiben und eine reelle Chance behalten wollen, die ehrgeizigen Klimaziele von 55% zu erreichen. Dieser Weg nach vorn ist kein anderer als die massive Förderung von Forschung und Innovation, wie vom Europaparlament stets gefordert.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft nicht damit in die Geschichte eingehen will, dass sie durch die drastische Kürzung der Mittel für Forschung Europa als Innovationsstandort am Beginn eines digitalen Jahrhunderts um Jahre zurückgeworfen hat“.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325