Schwab zu Volksabstimmung Schweiz: Erfolgsgeschichte EU-Schweiz weiterschreiben

27.09.2020

Schweizer Bürger wollen  Zusammenarbeit mit der EU / Rahmenabkommen schafft Rechtsicherheit / Zeitnahe Unterzeichnung notwendig

Zur Schweizer Volksabstimmung über die sogenannte "Begrenzungsinitiative" erklärt der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Schweiz, Andreas Schwab (CDU):

„Das Ergebnis der Volksabstimmung ist ein Beleg dafür, dass die Schweizer Bürger an der Zusammenarbeit mit der EU durchaus festhalten wollen. Die Schweiz und die EU sind mehr als nur sehr gute Partner. Die Schweiz exportiert jedes Jahr Waren im Wert von 109 Milliarden Euro in die EU. Wir wollen, dass die gemeinsame Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird, dabei spielt auch die Anerkennung der Schweizer Börse eine große Rolle.

Das Rahmenabkommen zwischen EU und Schweiz liegt aber noch immer vor uns. Es wurde über vier Jahre verhandelt und es sind strukturelle Kompromisse erzielt worden. Wir wollen dieses Abkommen, weil es Rechtssicherheit schafft - für Europäer und Schweizer! Starke Beziehungen zur Schweiz sind im Interesse der EU und die Schweiz muss jetzt ihrer gewollten engen Kooperation mit der EU Rechnung tragen.

Ich wünsche mir eine mutigere Verteidigung und Erklärung des Verhandlungsergebnisses mit der EU durch die Schweizer Regierung, die diese Verhandlungen seinerzeit ausdrücklich genehmigt hat. Und eine zeitnahe Unterzeichnung durch die Schweizer Regierung, um die erfolgreiche Geschichte unserer Beziehungen weiter zu schreiben. Denn in der Globalisierung des 21. Jahrhunderts können wir unsere Souveränität nur gemeinsam verteidigen und erhalten.
Nach meinem Dafürhalten ist die Schweizer Bevölkerung hier der eigenen Politik ein Stück voraus.“


Für weitere Informationen: 
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938