Zum morgigen Sonder-Videogipfel des Europäischen Rats zur Situation in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Michael Gahler (CDU):

„Die Menschen in Belarus wollen freie Wahlen. Diesen Wunsch unterstützt auch das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung. Neben freien Wahlen fordern wir zudem die Freilassung aller Verhafteten sowie Untersuchungen, wer für die brutalen Folterungen und Verletzungen der Menschenwürde von Inhaftierten verantwortlich ist. Wir brauchen jetzt dringend einen EU-Sonderbeauftragten für Belarus, der in der angespannten Lage vermitteln und Neuwahlen begleiten kann.

Wir erwarten vom Europäischen Rat und der Kommission eine Neuausrichtung der Politik gegenüber Belarus zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und wir fordern Russland auf, weder verdeckt noch offen in dem Land zu intervenieren. Der Europäische Sonderrat am Mittwoch muss dies in Bezug auf Präsident Putin sehr deutlich zum Ausdruck bringen und für den Fall einer russischen Einmischung weitere Sanktionen ungekannten Ausmaßes ankündigen.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977