EU-Gericht kassiert Steuernachzahlung für Apple in Irland

15.07.2020

Luxemburger Richter stellen EU-Kommission schlechtes Zeugnis aus / Großer Schaden für Bekämpfung von Steuerflucht 

Zum Urteil des Gerichthofs der Europäischen Union (EuG) zu EU-Kommission und Irland/Apple sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU):

„Die heutige Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dies ist nicht die erste beihilferechtliche Entscheidung, die der Wettbewerbskommissarin spektakulär um die Ohren fliegt. Margrethe Vestager wollte sich unbedingt politisch profilieren, hat dem Kampf gegen Steuervermeidung in ihrem Übereifer aber am Ende einen Bärendienst erwiesen. Die Kommission täte gut daran, solche Fälle sorgfältig und gerichtsfest vorzubereiten. Andernfalls ist der langfristige Schaden hoch.“

Für weitere Informationen: Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230