Die EVP-Fraktion fordert, dass der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch auf die Tagesordnung der anstehenden Plenarwoche gesetzt wird. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU):

„Wir müssen auf europäischer Ebene endlich stärker gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Das hat die Aufdeckung des internationalen Pädophilen-Netzwerks mit bis zu 30.000 Tatverdächtigen durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen Anfang dieses Monats gezeigt. Wir fordern deshalb, dass der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern auf die Tagesordnung der anstehenden Plenarwoche aufgenommen wird.

Aber eine Debatte allein reicht nicht aus. Wir brauchen endlich Ergebnisse. Der Schutz von Kindern muss Vorrang vor dem Datenschutz, und damit dem Täterschutz, haben. Dringend notwendig sind neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die die Ermittlung anonymer Täter ermöglichen. Vor allem die Verbreitung des Materials ist ein grenzüberschreitendes Phänomen. Europol braucht deshalb mehr Ressourcen und Kompetenzen, um kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Dazu gehört auch die rasche Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums gegen Kindesmissbrauch bei Europol, wie es die EU-Kommission schon vor Wochen vorgeschlagen hat. Die E-Evidence-Richtlinie, welche Rechtshilfeersuchen beschleunigt, muss ebenfalls endlich verabschiedet werden. Nur so werden wir diese furchtbaren Straftaten europaweit und international effektiv verfolgen können.

Wir erwarten nun von allen Fraktionen im Europaparlament, dass sie sich bewegen und mithelfen den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch auf die europäische Agenda zu heben.“

Hintergrund:
Die Konferenz der Präsidenten wird am Donnerstagnachmittag darüber abstimmen, ob es eine Plenardebatte kommende Woche zum Thema geben wird. Auch die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine Strategie gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorlegen.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319