Zum aktualisierten Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und den Wiederaufbaufonds sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

„Heute geht ein Ruck durch Europa, der der europäischen Idee neuen Geist einhaucht. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds und ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget sind ein historisches Signal der europäischen Einheit. So wird Europa ermöglicht, die enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überwinden.  In einigen Jahren werden wir hoffentlich auf diese Zeit zurückblicken und sagen können, dass es der Moment war, an dem Europa näher zusammengerückt ist. Der heutige Vorschlag zeigt, dass die Mitgliedstaaten europäische Solidarität nicht nur predigen, sondern auch leben. Europa ist in dieser globalisierten Welt nur gemeinsam stark, Deutschlands Wohlstand fußt auf einem starken Europa.

Entscheidend ist, dass das Geld nicht einfach in die nationalen Haushalte fließt, sondern kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen verwendet wird. Priorität muss dabei die Überwindung der Folgen der Corona-Krise haben und nicht die Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme in einigen Mitgliedstaaten. Die Beteiligung und Kontrolle durch das Europäische Parlament muss auch bei der Verwendung der geplanten Rechtsgrundlagen sichergestellt sein.

Gleichzeitig wünschen wir uns ein Signal, dass nicht erst ab 2028 sondern bereits gegen Ende dieser Finanzperiode mit der Rückzahlung der Gelder begonnen wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen schon jetzt ein überzeugendes Konzept für die Rückzahlung erarbeiten und diese Herausforderung nicht erst auf das Jahr 2028 schieben.

Ein besonderer Schwerpunkt muss in dieser Finanzperiode auf der Rechtstaatlichkeit liegen. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass wir einen Mechanismus mit realistischen Mehrheiten brauchen, der tatsächlich den Stopp von EU-Geldern möglich macht. Zudem brauchen wir in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung unseres Mittelstandes. Wir wollen die Ausgestaltung des European Green Deals zu einer Zukunftsinvestitionsoffensive und kein ordnungspolitisches Sammelsurium. Dazu gehört auch Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und eine Kohäsions- und Strukturpolitik, die einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung schafft und keine Investitionsruinen in die Landschaft stellt.

Wenn sich Deutschland als größter Nettozahler bereits im Vorfeld des heutigen Vorschlags weit bewegt hat, sollten sich jetzt andere auch bewegen. Jetzt müssen alle Solidarität zeigen. Ein Europa, das die Krise nicht überwindet, schadet allen. Europa braucht jetzt eine echte Stärkung, und mit diesem Mehrjahreshaushalt, der etwa bei Forschungszusammenarbeit und Bildungsaustauch deutlich zulegt, kann sie gelingen. Das Europaparlament wird sich konstruktiv beteiligen, kann aber am Ende keinen faulen Kompromissen zustimmen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978; Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390