Covid-19-Impfstoff muss allen Ländern zur Verfügung stehen

14.05.2020

Europa setzt auf Dialog und Zusammenarbeit / Zwangslizenzen und handelspolitische Maßnahmen aber nicht ausschließen

Zur heutigen Plenardebatte über Impfstoffe und Medikamente gegen COVID-19 erklärt Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Im Kampf gegen das Coronavirus brauchen wir so schnell wie möglich einen Impfstoff sowie Medikamente. Sollte ein Impfstoff zunächst in den USA oder in China entwickelt werden, muss die EU alles dafür tun, dass der Impfstoff tatsächlich allen Ländern zur Verfügung steht. Wir setzen dabei auf Dialog und Zusammenarbeit, aber leider müssen wir auch damit rechnen, dass andere, zum Beispiel Donald Trump, Dialog und Zusammenarbeit ablehnen. Deshalb brauchen wir einen Plan B. Rechtlich ist es möglich, beispielsweise Zwangslizenzen zu erteilen und Medikamente sowie Impfstoffe auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers in der EU herzustellen. Dies müssen wir in allen europäischen Staaten und im Rest der Welt koordiniert angehen.

Auch handelspolitische Maßnahmen sollten ins Auge gefasst werden, um dafür zu sorgen, dass Medikamente und Impfstoffe wirklich allen in der EU und weiteren Ländern zur Verfügung gestellt werden.“

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981