Zur heutigen Verabschiedung des Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam erklärt Sven Simon (CDU), handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„In turbulenten Zeiten für den Welthandel setzen wir mit dem Abkommen ein wichtiges Zeichen für regelbasierten und fairen Handel. Für europäische Unternehmen wird ein sicheres und stabiles Umfeld geschaffen und ein noch besserer Zugang zum südostasiatischen Markt gewährleistet. Das heute verabschiedete Abkommen wird den Handel ankurbeln und in Europa sowie in Vietnam zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Dass 99 Prozent der Zölle und nichttarifären Hemmnisse beseitigt und die Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen geöffnet werden, sind gute Nachrichten. In Südostasien haben wir nun mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam ein engmaschiges Netz erstklassiger Handelsbeziehungen.

Darüber hinaus wurde der Beweis dafür erbracht, dass wir Europäer in Zeiten, in denen sich die geopolitischen Machtgewichte deutlich zu unseren Ungunsten verschieben, unsere Standards mit Handelsabkommen weiterhin durchsetzen können. Denn schon jetzt sehen wir mit Blick auf die Menschenrechtslage und insbesondere das Arbeitsrecht große Verbesserungen in Vietnam, die ohne das Abkommen nicht denkbar gewesen wären. Dies betrifft hauptsächlich die Ratifizierung von Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Reform des vietnamesischen Arbeitsrechts. Dadurch wird vor allem die Gründung unabhängiger Gewerkschaften ermöglicht.“ 

Hintergrund:
Nach dreijährigen Verhandlungen wurden am 30. Juni 2019 das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen von der EU-Kommission und der vietnamesischen Regierung unterzeichnet. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exporte nach Vietnam um etwa 29 Prozent steigen werden, während die vietnamesischen Exporte in die EU um bis zu 18 Prozent zunehmen sollen. Darüber hinaus ist die EU mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro (2017) einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. Mehr als 160 traditionelle europäische Lebensmittel und Getränke, die ein „Geschützte geografische Herkunft“-Schutzlabel tragen, werden dann auch auf dem vietnamesischen Markt vor Nachahmung geschützt. Sobald die Mitgliedstaaten das Handelsabkommen angenommen haben, kann es in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss hingegen von allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP, Tel. +32 228 45317