Das Europaparlament debattiert heute Nachmittag über die Wiederaufnahme der Strafverfolgung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen Missbrauchs von EU-Mitteln und möglicher Interessenkonflikte. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU):

„Wer politische Entscheidungen über die Vergabe von finanziellen Mitteln trifft, darf nicht gleichzeitig von diesen profitieren. Die Verbindung von extrem großer wirtschaftlicher und politischer Macht in einer Hand widerspricht allen EU-Regeln, die eine faire Verteilung von EU-Geldern garantieren sollen. Es ist an der Zeit, klare Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten hochrangiger Politiker festzulegen.

Andrej Babiš Konzern Agrofert ist der größte tschechische Empfänger von Agrarfonds. Dabei sollten EU-Subventionen der überwiegenden Mehrheit der EU-Bürger zugutekommen. Was wir in der Tschechischen Republik und einigen anderen Mitgliedstaaten sehen, ist, dass ein paar Oligarchen auf Kosten der europäischen Steuerzahler davon profitieren. Aus diesem Grund fordert die EVP-Fraktion, ein Anti-Oligarchen-Gesetz auf den Weg zu bringen, um eine faire Verteilung der EU-Gelder zu gewährleisten. Niemand versteht, wenn eine Einzelperson Hundert Millionen und mehr für ihre Unternehmen in einer Periode erhält. Fairness und Transparenz sind der Schlüssel für das Ansehen der EU bei der Verteilung von finanziellen Mitteln.“

Hintergrund:
EU-Rechnungsprüfer werfen dem tschechischen Premier vor, dass seine Geschäfte als Großunternehmer von seinem Einfluss als Regierungschef profitieren. Auch die tschechische Justiz hat mittlerweile angekündigt, die Ermittlungen gegen Babiš wegen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern wiederaufzunehmen. Dem Agrofert-Konzern gehören rund 200 Firmen unter anderem aus der Agrar-, Medien- und Chemiebranche an. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 45191