Das Europaparlament hat heute eine Entschließung zu den jüngsten OECD-Vorschlägen bezüglich der Bekämpfung von Steuerdumping verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber (CSU):

„Der OECD-Aktionsplan gegen aggressive Steuerplanung war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerdumping. Das Projekt muss fortgesetzt und ins digitale Zeitalter überführt werden. Vor allem die Vorschläge der OECD zur Digitalsteuer sind positiv. Es ist höchste Zeit, dass das Steuerrecht an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft angepasst wird. Für uns ist klar: Dort wo die Gewinne erzielt werden, muss besteuert werden. Deshalb ist es gut, dass sich die OECD-Vorschläge vom veralteten Konzept einer physischen Betriebsstätte lösen. Das ist der richtige Ansatz für das digitale Zeitalter, in dem viele Unternehmen keine Fabriken mehr haben, sondern nur noch einen Server.

Die von Sozialdemokraten und Grünen eingebrachte Forderung nach effektiven Mindeststeuersätzen sind jedoch kritisch zu sehen. Wir wollen Steuertrickserei beenden, aber deswegen keine Einheitsbesteuerung in der EU einführen. Dies wäre mit den Budgetrechten nationaler Parlamente auch nicht vereinbar.“

Hintergrund:
Die Entschließung des Europaparlaments dient als Beitrag zur OECD-Konsultation zum nächsten Aktionsplan der OECD gegen Steuerdumping.

Für weitere Informationen:

Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228