Der Innenausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit den aktuellen Entwicklungen der Seenotrettung im Mittelmeer befasst. Die Abgeordneten debattierten mit Sachverständigen der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, der Europäischen Agentur für Grundrechte sowie der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und einem Kapitän der italienischen Küstenwache.

Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), die für die EVP-Fraktion im Innenausschuss die Entschließung zur Seenotrettung verhandelt:

„Die für Europa unwürdige Situation im Mittelmeer und der Verlust von Menschenleben muss ein Ende haben. Unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen nachzukommen, bleibt oberster Grundsatz. Die auf Malta erzielte Einigung auf einen temporären Mechanismus zur Seenotrettung ist ein erster Schritt, der Bewegung in die festgefahrene Situation bringt. Er muss aber dringend weiter spezifiziert werden. Zusätzlich zu einer nachhaltigen und tragfähigen Lösung im Bereich Seenotrettung müssen wir den Kampf gegen die Schleuserkriminalität verstärken. Ebenso muss der Schutz von Europas Außengrenzen mit einer klugen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Reform der Asyl- und Migrationspolitik einhergehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass kriminelle Banden tagtäglich das Leben von Flüchtlingen und ihren Familien gefährden, sich durch dieses skrupellose Geschäftsmodell bereichern und dabei zusätzliche Anreize für die lebensgefährliche Überfahrt schaffen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319