Vor dem Hintergrund der heutigen Einigung einiger EU-Innenminister zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied im Innenausschuss:

„Der informelle Gipfel auf Malta hat endlich Bewegung in die verfahrene Situation bei der Frage der Seenotrettung gebracht. Ich halte es in diesem Zusammenhang für zu früh, über feste Quoten zu sprechen, sehe die Aufnahmebereitschaft der beteiligten Staaten aber als Möglichkeit, bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik voran zu kommen. Nun gilt auch für die bisher nicht zur Aufnahme bereiten Staaten: Wenn wir, auch im Sinne der politischen Leitlinien der neuen Kommission voran kommen wollen, müssen im Zweifelsfall finanzielle Mechanismen entwickelt werden, die die europäische Solidarität wieder zum Tragen bringen. Die Einigung ist daher noch kein Durchbruch, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass der Rat Anfang Oktober die Signale entsprechend fortsetzt.

Den humanitären Geboten und Verpflichtungen zu entsprechen, bleibt weiter unumstößlich. Davon unabhängig brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzschutz, der im Zusammenspiel mit einer modernen Entwicklungspolitik und einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik eine ganzheitliche Lösung ermöglicht.“

Hintergrund:
Die Mittelmeer-Anrainer Italien und Malta sowie Deutschland und Frankreich, die ihre Aufnahmebereitschaft im Vorfeld erklärt hatten, konnten sich auf eine temporäre Übergangslösung verständigen.

Für weitere Informationen:

Lena Düpont MdEP, Tel. + 32 228 45319