Die EU-Kommission stellt heute Nachmittag ihre Initiative zur Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik vor. Hierzu erklärt Markus Pieper (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Die Europäische Sozialpolitik darf nicht zum Experimentier- und Spielfeld zentralistischer Bestrebungen werden. Kurz vor Ende der Legislaturperiode in einem so zentralen Bereich wie der Sozialpolitik die Weichen komplett neu stellen zu wollen, ist mit uns nicht zu machen. Die EU-Staaten dürfen nicht entmündigt werden. Auch wenn Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik sinnvoll sind, so stellen sie im Sozialbereich einen massiven Eingriff in die Autonomie der EU-Staaten dar.

Das kooperative Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, wie es in vielen Mitgliedstaaten besteht, muss geschützt werden. Tarifautonomie und Mitbestimmungsregeln sind vertrauensvoll gewachsene Strukturen, die nicht europäisch mitreguliert werden dürfen. Auch im Bereich Soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer wären die Folgen eines EU-Mehrheitsprinzips drastisch. Es würde einer europäischen Arbeitslosen- und Rentenversicherung Tür und Tor öffnen. Dabei halten die EU-Verträge klar fest, dass die Zuständigkeit für die Prinzipien der sozialen Sicherheit bei den Mitgliedstaaten liegt.

Dass die EU-Kommission ihre Pläne nur wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode vorlegt und somit dem Europaparlament jegliche Möglichkeit auf eine angemessene Reaktion nimmt, ist inakzeptabel. Das werden vor allem die Populisten vom rechten und linken Rand für sich zu nutzen wissen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 3 881 75305