Terroristische Inhalte im Internet sollen binnen einer Stunde aus dem Netz genommen werden. Dies hat der Innenausschuss gestern gefordert. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU):

„Trotz starken Widerstands der linken Fraktionen im Europäischen Parlament haben wir heute zwar eine grundlegende Löschung von terroristischen Inhalten durchsetzen können. Es ist aber sehr bedauerlich, dass von Seiten der politischen Linken und der Liberalen massive Hürden für eine europaweite Löschung eingebaut wurden. Leider sollen terroristische Inhalte im Internet nur innerhalb eines Mitgliedsstaats innerhalb einer Stunde nach Antrag der Strafverfolgungsbehörden entfernt werden. Eine europaweite Löschung soll erst nach Prüfung durch die Strafverfolgungsbehörde des Mitgliedsstaats erfolgen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Spätestens seit dem schrecklichen Terroranschlag in Neuseeland, dessen Bilder sich live und in Rekordzeit im Internet verbreitet haben, wissen wir, dass derartige Inhalte in der ersten Stunde nach dem Upload überproportional oft geklickt und geteilt werden. Nach dem Willen von S&D, Grünen, Linken und Liberalen würden Plattformen nicht mehr dazu verpflichtet werden, proaktiv das Hochladen gefährlicher Inhalte zu verhindern. Darüber hinaus sollen die Online-Plattformen nicht mehr dazu verpflichtet sein, gefährliche terroristische Inhalte aufspüren und entfernen zu müssen.

Wir brauchen eine starke Verordnung, um den Terrorismus online effizient und effektiv zu bekämpfen. Es macht fassungslos, dass manche im Europaparlament, europaweite Maßnahmen unterbinden möchten. Wir werden versuchen, dies in der Plenarabstimmung zu korrigieren.“

Hintergrund:
Der Terrorangriff in Christchurch wurde 17 Minuten lang auf Facebook live gestreamt. Zwar hat Facebook die Bilder des Angriffs innerhalb von 30 Minuten nach Benachrichtigung entfernt, dennoch reichte diese Zeit aus, um die schockierenden Bilder massiv zu verbreiten. Innerhalb von 24 Stunden musste Facebook etwa 1,5 Millionen Inhalte in Zusammenhang mit diesem Video entfernen.

Die EU-Kommission hat im September 2018 eine Verordnung vorgelegt, mit welcher die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindert werden soll. Die Mitgliedstaaten haben ihre Position im Dezember 2018 festgelegt.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel.  +32 228 45191