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Zur Plenarentschließung des Europaparlaments zu EU-Türkei sagte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU):
„Wir brauchen die Partnerschaft statt EU-Beitrittsverhandlungen. Die Gespräche mit der Türkei sind schon seit Jahren festgefahren. Die anti-europäischen Entwicklungen in diesem Kandidatenland gipfelten in der neuen türkischen Verfassung, die dem Präsidenten alle Staatsmacht zuspricht. Damit wurden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit quasi abgeschafft. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Europäische Parlament daher die Vorbeitrittsmittel um 70 Millionen Euro gekürzt, mit denen die Demokratisierung der Türkei unterstützt werden sollte. Mit einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und wo Oppositionelle, Regierungskritiker und Journalisten bis ins Ausland verfolgt, verhaftet und unter an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilen lässt, kann die EU nicht über einen Beitritt verhandeln.
Deshalb fordern wir das offizielle Aussetzen der Beitrittsverhandlungen und den Aufbau einer neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Türkei ist nun einmal ein wichtiger Nachbarstaat, mit dem die EU eine ganze Reihe von Interessen teilt, wie etwa den Kampf gegen den islamistischen Terror und das Bestreben um Energieversorgungssicherheit. Deshalb müssen wir weiterhin zum Dialog bereit sein. Die relativ gut funktionierende Zollunion, die man auf Agrarprodukte und Dienstleistungen ausweiten könnte, wäre eine denkbare Basis für die künftigen EU-Türkeibeziehungen. Allerdings wollen wir auch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit an strenge Kriterien knüpfen: Die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit sind für uns auch in diesem Zusammenhang unabdingbar. Genauso muss die Türkei endlich zur Klärung der Zypern-Frage beitragen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Nachbarstaaten nachkommen und deren territoriale Integrität anerkennen.“
Für weitere Informationen:
Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383
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