Zur heutigen Abstimmung über die Kfz-Haftpflichtversicherung erklärt Andreas Schwab (CDU), Binnenmarkt-Sprecher der EVP-Fraktion:

„Das Plenum hat sich heute mehrheitlich gegen die Einbeziehung von Pedelecs, Segways und elektronischen Tretrollern in die Kfz-Richtlinie ausgesprochen. Damit bleiben diese Zweiräder weiterhin von der verpflichtenden Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen. Für die Einführung einer Versicherungspflicht bleiben bis auf weiteres die Mitgliedstaaten zuständig. Für uns ist klar: EU-weite Standards inklusive einer Versicherungspflicht darf es nur für die Fahrzeuge geben, die auch eine EU-Typprüfung benötigen. 

Eine verpflichtende Kfz-Versicherung würde die Preise für Pedelecs, E-Roller und ähnliche Zweiräder in die Höhe treiben. Gleichzeitig ist das Risiko, das von Pedelecs im Straßenverkehr ausgeht, nicht höher als das Risiko eines herkömmlichen Fahrrads. Die Privat-, Haus- oder Reisehaftpflichtversicherung, unter der die meisten Pedelecs und Co. auch heute schon versichert sind, reicht völlig aus."

Hintergrund:
Die EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie gilt seit 2009. Vergangenes Jahr hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Pedelecs, Segways und E-Roller auszuweiten. Das Plenum hat heute die Linie des Binnenmarktausschusses bestätigt.


Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 47938