Brexit: Regierung und Opposition in London müssen Lösungen finden

30.01.2019

Nach dem Votum des Unterhauses müssen die Briten sagen, wie eine harte Grenze in Irland vermieden und die Einheit des EU-Binnenmarkts gesichert wird.

Zur Unterhausabstimmung am gestrigen Abend in Sachen EU-Austritt Großbritanniens sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU):

"Theresa May hat jetzt das Mandat ihres Parlaments, mit der gleichen Fragestellung zurückzukommen, die nicht neu ist. Der Backstop im Austrittsvertrag war keine EU-Idee, er wurde von den Briten vorgeschlagen. Den wollen sie nun offenbar nicht mehr haben, also müssen die Briten jetzt einen neuen Vorschlag machen, wie die beiden Grundprinzipien gewahrt bleiben. Diese sind die Vermeidung einer harten Grenze in Irland sowie die Einheit des EU-Binnenmarkts. Regierung und Opposition in London müssen endlich miteinander reden und eine konstruktive Mehrheitsposition entwickeln, damit klar ist, was eine mehrheitsfähige britische Position ist."

Für weitere Informationen: Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323