Der Umweltausschuss im Europaparlament hat heute weitreichende Änderungen bei den Transparenzregeln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gefordert. Die zuständige Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) erklärt hierzu:

„Es ist richtig, dass es bei den Transparenzregeln der EFSA Verbesserungsbedarf gibt. Die Agentur veröffentlicht zwar schon viele Informationen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine Anpassung an die proaktiven Transparenzregeln anderer EU-Agenturen wäre daher sinnvoll. Das, was der Umweltausschuss nun beschlossen hat, gefährdet aber massiv die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller. Wenn die Zulassungsanträge der Hersteller samt den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studien bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung veröffentlicht werden müssen, besteht die Gefahr der weltweiten „Ideenpiraterie“. Konkurrenten, z.B. aus China, könnten einfach im Internet nachschauen, welche innovativen Produktentwicklungen es im Lebensmittelbereich in der EU gibt. Schließlich kann aus den Antragsinformationen leicht auf das geplante Produkt und generell auf die Unternehmensstrategien geschlossen werden. Angesichts der vergleichsweise langen Zulassungsverfahren bei der EFSA, wäre es für Wettbewerber in Drittstaaten sehr einfach, in dieser Zeit eine Produktkopie auf den internationalen Markt zu bringen. Dies würde das Aus für das europäische Produkt bedeuten, noch bevor es überhaupt zugelassen ist. Der Hersteller hätte vergeblich viel Zeit und Geld in die aufwändige Entwicklung investiert.

Die Antragsinformationen sollten deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt des Risikobewertungsprozesses veröffentlicht werden. Nach einer vorläufigen EFSA-Stellungnahme hätten dann NGOs und unabhängige Wissenschaftler in einer Konsultationsphase die Möglichkeit, alle Antragsinformationen und Studien einzusehen und gegebenenfalls der Einschätzung der Agentur zu widersprechen. Die EFSA könnte anschließend die externen Bewertungen in ihrer endgültigen Stellungnahme berücksichtigen, so wie sie das bereits für Acrylamid getan hat. Wir sollten dieses Verfahren rechtlich festschreiben.

Mit ihrem Votum gefährden Sozialdemokraten, Grüne und Linke Innovationen und Jobs in der EU. Es ist zu befürchten, dass dann kein Hersteller mehr in der EU Forschung und Entwicklung betreiben wird. Diese Bereiche wandern dann ab ins außereuropäische Ausland. Unseren Bürgern erweist man damit einen Bärendienst, denn Transparenz wird es dann nicht mehr geben. Das Plenum muss die heutige gefährliche Entscheidung im Dezember korrigieren.“

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat ihr Dossier „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ in diesem Frühjahr vorgelegt.

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 228 45383