Zur heutigen Plenarabstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erklärt Reimer Böge (CDU):

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht ein Europa, das ihnen nützt und das sie schützt. Genau diesen Erwartungen tragen wir heute mit unserer Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen Rechnung. Das Europaparlament spielt weder Strukturpolitik gegen Nachbarschaftspolitik aus, noch Verteidigungspolitik gegen Agrarpolitik und ländliche Räume. Wir zeigen eine klare Verbindung der länderspezifischen Empfehlungen mit der Vergabe von Struktur- und Sozialfonds auf. Zudem wollen wir eine stärkere Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem europäischen Haushalt. Weiter fordern wir, dass Europa bei Gemeinschaftsaufgaben wie der europäischen Verteidigungsforschung, der Forschung oder bei Erasmus konsequent die Synergien nutzt. Nur so kann Europa Antwort auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit geben.

„Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden Finanzrahmen kommt es jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten Gas geben und unverzüglich in echte politische Verhandlungen einsteigen. Wir brauchen ein Ergebnis noch vor den Europawahlen im kommenden Mai. Europa muss seine Handlungsfähigkeit in der Globalisierung demonstrieren.“

Für weitere Informationen:
Reimer Böge MdEP, Tel. +32 228 45326