Zur heutigen Annahme des verstärkten Mandats der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) erklärt der zuständige Berichterstatter Axel Voss (CDU):

„Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Online-Kriminalität: Neue grenzüberschreitende Bedrohungen in Europa erfordern eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden. Das garantieren wir mit der heutigen Stärkung von Eurojust. Die EU-Agentur wird künftig grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene noch wirksamer und effizienter koordinieren. Dies wird durch einen verbesserten Austausch und Abgleich von Ermittlungsdaten garantiert. Diese Daten dürfen für Ermittlungszwecke künftig gespeichert und analysiert werden. Dank verbesserter Datenschutzbestimmungen können die nationalen Behörden sicher sein, dass diese sensiblen Informationen nicht ohne ihre Zustimmung an andere weitergegeben werden.

Eurojusts Zuständigkeiten werden zudem deutlicher formuliert und prozessuale Abläufe bei der Koordinierung von Ermittlungen festgelegt. Wir haben darüber hinaus sichergestellt, dass die Strafverfolgung weiterhin in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt.“

Hintergrund:
Aufgabe von Eurojust ist es, bei schwerer grenzüberschreitender Kriminalität die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden zu koordinieren.  Jeder der 28 Mitgliedstaaten entsendet einen Vertreter zu Eurojust in Den Haag. Die jetzt angenommene Verordnung macht Eurojust, das 2002 gegründet wurde, fit für die neue Bedrohungslage und den technischen Fortschritt. Die letzten Monate haben die positiven Ergebnisse der Arbeit von Eurojust erneut deutlich gezeigt. Im April 2018 wurde eine Gruppe von Menschenschmugglern in Österreich und Rumänien verhaftet und im Juni 2018 wurde eine deutsch-dänische Gruppe erwischt, die durch die Vermittlung von Scheinehen Visa an Migranten verkauft hat.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. + 33 388 17 5302