Zur „State of the European Union“-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary (CDU):

„Europa steht von innen und von außen unter Druck. Gleichzeitig befindet sich die Welt um uns herum im Umbruch. Europa muss deshalb den Anspruch haben, eine Führungsrolle beim Welthandel zu übernehmen. Die „America first“-Politik von US-Präsident Trump ist eine Chance für die EU, dies umzusetzen, wie z.B. mit dem neuen Freihandelsabkommen EU-Japan. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und selbstbewusst agieren. Mehrheitsentscheidungen bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie im Steuer-Bereich werden die EU schlagkräftiger machen. Das wird dann automatisch dazu führen, dass der Euro mehr Bedeutung auf internationaler Bühne erlangt.

Es ist wichtig, dass die EU die Sorgen der Menschen aufnimmt. Dazu gehört zum einen, dass Unternehmen wie Apple und Amazon endlich angemessen Steuern zahlen und sich nicht auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmern bereichern. Zum anderen brauchen wir endlich ein gemeinsames Asylrecht sowie gemeinsame Regeln für Abschiebungen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert: Sie müssen der EU die notwendigen Kompetenzen schnell übertragen. Dann können wir in Europa die Erwartungen der Menschen erfüllen und die Akzeptanz der EU steigern."

Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, ergänzt:
„Die Ankündigung Jean-Claude Junckers, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterzuentwickeln und noch in seiner Amtszeit den europäischen Verteidigungsfonds durch konkrete Projekte mit Leben zu füllen, ist die richtige Antwort auf die veränderten geopolitischen Herausforderungen.

Dass sich Juncker allerdings für transnationale Listen bei der Europawahl 2024 einsetzt, verkehrt den Anspruch nach Bürgernähe ins Gegenteil. Wir müssen näher an die Bürger heran, statt uns von ihnen zu entfernen. Europaweite Wahllisten vergrößern die Distanz zwischen Wählern und Abgeordneten.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388 17 5978
Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390