Winterpaket zur Energieunion überwiegend positiv

14.12.2016

Werner Langen (EVP/CDU):

Den Legislativvorschlag zur Energieunion, der jetzt im Europäischen Parlament diskutiert wurde, bezeichnete der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen als einen wichtigen Schritt für die Gestaltung eines Energiebinnenmarktes.  Mit ihrem „Clean Energy Package“ beabsichtigt die Kommission, einen europäischen Strommarkt zu schaffen, der sich an zunehmend dezentrale Erzeugungsstrukturen anpasst und die verschiedenen Komponenten des Stromsystems europaweit besser integriert.

Während der gestrigen Plenardebatte betont Langen, dass dieser Vorschlag „die richtigen Weichen für einen gestärkten und flexibleren Strombinnenmarkt“ stellt. Außerdem begrüßt der EU-Abgeordnete die Intention der Kommission, einen Strommarkt mit klaren Preissignalen zu schaffen. Allerdings macht Langen darauf aufmerksam, dass das „Winterpaket“ dem dringend erforderlichen Netzausbau unzureichend Platz einräumt.

Darüber hinaus hebt Langen hervor, dass der Vorschlag der Kommission eine Kompetenzverschiebung hin zu supranationalen behördlichen Institutionen vorsieht. „Dies ist nicht förderlich und gefährdet die Versorgungssicherheit. Außerdem wird somit die Frage der Verantwortung und Haftung verkompliziert“, so Werner Langen.

Langen bewertet den Vorschlag bezüglich der sogenannten “Kapazitätsmechanismen”, mit dem Kraftwerke auf nationaler Ebene möglich bleiben sollen, um Nachfrage-Engpässe zu vermeiden, als positiv. Die Kommission möchte Kapazitätsmarkte nur als Übergangslösung erlauben und Subventionen weitgehend unterlassen. Der CO2-Grenzwert von 550 mg/kWh für neue Kraftwerke sei allerdings zu niedrig, so Langen. „Die Kommission weist in vielen Punkten in die richtige Richtung. Zu hoffen ist, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, ihre Kompetenzen im Energiemix zu überprüfen und mehr Europa in Energiefragen zuzulassen“, so der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385