Die EU-Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 von 27 Mitgliedstaaten, inkl. Deutschland eingeleitet, da diese die überarbeitete EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Dazu erklärt Andrea Wechsler (CDU), Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments:

"Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein entscheidender regulatorischer Rahmen Europas für eine nachhaltige Energieversorgung, den Klimaschutz und ganz entscheidend auch für geringere Energiepreise. Mit einem schnelleren Hochlauf der erneuerbaren Energien werden wir nicht nur die Energiepreise senken, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig helfen. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist dabei ein Kernanliegen der Richtlinie.

Dass die Europäischen Kommission heute gezwungen war, gegen 26 von 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, beunruhigt. Das Bild, dass die Mitgliedstaaten hier abgeben, ist leider höchst einseitig. Die nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren führen hoffentlich schleunigst zu mehr Ehrgeiz in den Hauptstädten. Jede weitere Verzögerung der Richtlinie kostet nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch Vertrauen der Menschen und Unternehmen.

Dass auch Deutschland die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, ist erschütternd. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lässt sonst keine Gelegenheit aus, sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu loben. Gerade die Genehmigungsverfahren sind in Deutschland oft zu langwidrig. Es fügt sich leider nahtlos ein in das Bild, das die Ampelregierung gerade wirtschaftspolitisch seit ihrem Amtsantritt abgibt."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP: +32 228 45859