Die EU-Kommission legt heute ihren Vorschlag zur Revision der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie vor. Dazu erklärt Marion Walsmann (CDU), Berichterstatterin des Europaparlaments für das Thema Produktsicherheit:

"Jedes unsichere Produkt auf dem EU-Binnenmarkt ist eines zu viel. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Kommission größtenteils die Vorschläge des Europaparlaments, die ich als Berichterstatterin ausgehandelt habe, in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie aufgenommen hat. Der Revisionsvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch gibt es Nachbesserungsbedarf.

Die Überarbeitung der Richtlinie von 2001 ist überfällig, da sich der Markt und die Produkte verändert haben. Viel zu viele unsichere Produkte gelangen vor allem über die Marktplätze im Internet in den europäischen Binnenmarkt. Deshalb ist es zwar zu begrüßen, dass die Kommission die Verantwortung dieser Online-Marktplätze erhöhen will, wie auch die erhöhte Transparenz von Händlern aus Drittländern. Diese müssen beim Verkauf von unsicheren Produkten schneller zur Rechenschaft gezogen werden können. Dennoch ist der Vorschlag meines Erachtens nicht ambitioniert genug. Unsichere Produkte müssen frühzeitig erkannt werden und am besten vom Markt genommen werden, bevor sie überhaupt dem Verbraucher angeboten werden. Produkte müssen sicher sein, egal ob sie online oder offline gekauft wurden. Hier ist im Vorschlag noch viel Luft nach oben.

Auch die Produkte haben sich geändert, denn immer mehr sind Produkte mit dem Internet vernetzt. Diese erfordern eine Anpassung der bestehenden Produktdefinition. Auch diesen Hinweis unsererseits hat die Kommission gehört und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen. Zudem hatte das Europaparlament im Rahmen meines Berichts darauf aufmerksam gemacht, dass der Großteil der Rückrufe von als gefährlich eingestuften Produkten von den Verbrauchern nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich begrüße sehr, dass die Kommission in ihrem Vorschlag Maßnahmen vorsieht, die die Rückrufsverfahren konkretisieren und dadurch die Wirksamkeit von Rückrufen erhöht.

Wir werden uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahrens für die erforderlichen Nachbesserungen einsetzen, um die Produktsicherheit zu erhöhen, den Verbraucherschutz zu verbessern und damit den europäischen Binnenmarkt zu stärken.“

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP: +32 228 45113