Der Rechtsausschuss nimmt heute Vorschläge an, wie Europa sein geistiges Eigentum besser schützen kann. Hierzu erklärt Marion Walsmann (CDU), Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses:

„Europa kann nur innovativ sein, wenn es die Rechte des geistigen Eigentums wie Patente, Geschmacksmuster und Marken schützt. Nur so können Medikamente, Impfungen für bestehende und zukünftige Krankheiten sowie Innovationen für digitale und umweltfreundliche Technologien entstehen, und das kommt vor allem den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Unternehmen, die ihr geistiges Eigentum schützen, sind wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Abschwünge und können qualitativ bessere Arbeitsplätze und höhere Löhne bieten. Allerdings nutzen nur rund 9 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen europaweit solche Rechte. Wir müssen deshalb die Betriebe durch Beratung, finanzielle Mittel und benutzerfreundliche Anmeldesysteme besser dabei unterstützen, ihre Erfindungen in vollem Umfang zu schützen und ihr geistiges Eigentum bestmöglich zu nutzen.

Das einheitliche EU-Patent wird zudem eine immense administrative Erleichterung und auch Kosteneinsparung mit sich bringen. Teure parallele Klagen würden durch das einheitliche Patentgericht verhindert, während gleichzeitig die Rechtssicherheit erhöht wird. Die Mitgliedstaaten müssen endlich das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht ratifizieren, damit das EU-Patent endlich in Kraft treten kann.

Außerdem wollen wir, dass der Schutz von geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen gestärkt, modernisiert und in der Durchsetzung optimiert wird. Und auch für nicht-landwirtschaftliche Produkte wie z.B. Kunsthandwerk sollte ein EU-Schutz geschaffen werden, damit das Wissen lokaler Hersteller und damit ein Teil des europäischen Kulturerbes europaweit geschützt werden kann. Dieser Schutz würde nicht nur die Kleinstunternehmen und KMU stärken, sondern auch die Entwicklung und den Tourismus in ländlichen Regionen.“

Für weitere Informationen:
Marion Walsmann MdEP, Tel. +32 228 45113