In einer gemeinsamen Sitzung haben heute der Binnenmarkt- und der Innenausschuss ihre Position zum KI-Gesetz abgestimmt. Beide Ausschüsse sind gemeinsam federführend für das Dossier zuständig. Dazu erklären Axel Voss (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion im Innenausschuss, und Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

Axel Voss:
„Der AI Act ist ein richtiger Schritt um den legitimen Umgang mit risikobehafteter Künstlicher Intelligenz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu regeln und unsere europäischen demokratischen Werte im globalen Markt zu stärken.

Was mir allerdings Sorgen bereitet ist ein bestehender angstgetriebener Umgang mit Künstlicher Intelligenz, der die Chancen neuer Technologien völlig erstickt. Ich hätte mir gewünscht mit diesem Gesetz auch unseren Industriestandort für neue Technologien zu stärken. Jetzt bekommt unsere Industrie allerdings weiterhin nicht die Chance die sie bräuchte, um mit den USA oder China mitzuhalten.“

Andreas Schwab:
„Eine europäische Vorschrift für KI-Anwendungen ist besser als 27 nationale Alleingänge. Deshalb ist richtig, dass die EU einen Binnenmarkt für vertrauenswürdige KI schaffen will, die den Menschen in die Mitte stellt. Gleichzeitig muss ein Mehr an Regeln auch wirklichen Mehrwert für Unternehmen und Nutzer schaffen. Denn Europa steht hier im Wettbewerb mit den USA und China.

Die Sicherheit der Nutzer großer Online-Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube, die das Gesetz über digitale Dienste sicherstellen soll, darf nicht durch widersprüchliche oder unscharfe Anforderungen im KI-Gesetz ausgehöhlt werden. Hier sehe ich trotz vieler Verbesserungen, die die Parlamentsposition im Vergleich zum Kommissionsvorschlag vorsieht, noch Klärungsbedarf.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 3881 75302
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 3881 75938