Zur heutigen Annahme der Parlamentsposition zum KI-Gesetz erklären:

Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion im federführenden Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Die heute abgestimmte Parlamentsposition ist ein wertvoller Schritt. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass die Trilogverhandlungen am Ende ein ausgewogenes Ergebnis erzielen, damit es nicht zu einer Überregulierung kommt und Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden brauchen wir schnell eine stabile gesetzliche Grundlage, welche KI-Innovationen in Europa fördert. Die Kommission und die Standardisierungsorganisationen müssen es jetzt schaffen, die essenziellen Orientierungshilfen und technischen Standards so schnell wie möglich bereitzustellen.

Wir wollen am rasanten technologischen Fortschritt der KI mitwirken, und gemeinsam europäische Lösungen hervorbringen. Hierfür brauchen wir vollharmonisierte Europäische Gesetze. Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit des Hauses auf einem vollständigen Verbot von biometrischen Erkennungserkennungssystemen beharrt. Damit verpassen wir eine wichtige Chance. KI kann richtig angewandt bei der Strafverfolgung zu deutlich mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen.“

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Mit dem KI-Gesetz betritt die EU Neuland und schafft weltweit einzigartige Regeln für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und den Einbau von KI in zahlreichen Produktgruppen. Dabei ist ein einheitlicher europäischer Rahmen für Künstliche Intelligenz der einzige Weg, wie Europa im globalen Wettbewerb mit den USA und China mithalten kann. Das gilt nicht nur generell für KI, sondern auch für KI-betriebene Exportschlager wie Medizinprodukte oder Maschinen. Durch einheitliche Regeln können Unternehmen den gesamten europäischen Markt erschließen. Gleichzeitig können Verbraucher darauf vertrauen, dass Künstliche Intelligenz in Europa europäische Grundrechte respektiert.

Wir haben uns als CDU/CSU für praxistaugliche Anforderungen für KI-Entwickler eingesetzt. Denn nur wenn Innovation auch wirklich stattfindet, können KI-Produkte mit europäischen Werten weltweit Maßstäbe setzen.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 3881 75302
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 3881 75938