Zur Trilogeinigung über das KI-Gesetz erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss für das Dossier:

„Die politische Einigung heute Nacht war ein wichtiger Schritt zur Fertigstellung des KI-Gesetzes, aber nicht der letzte Schritt. Die entscheidende Arbeit an den technischen Details wird fortgesetzt. Wir müssen sicherstellen, dass alles, was vereinbart wurde, in der Praxis funktioniert. Die Ideen des KI-Gesetzes werden nur dann umsetzbar sein, wenn wir Rechtssicherheit, harmonisierte Standards, klare Leitlinien und eine klare Durchsetzung haben.

Als EVP-Fraktion haben wir dem KI-Gesetz eindeutig unseren Stempel aufgedrückt. Wir haben uns gegen eine Überregulierung und für viel mehr Flexibilität im Interesse der Innovation in Europa eingesetzt. Wir haben es geschafft, Reallabore einzubauen, wir schützen Start-ups und KMUs vor einer Überregulierung und es ist gelungen, absolute Verbote sowie die Hochrisiko-Einstufung von Anwendungen auf ein Minimum zu beschränken. 

Wir haben versucht, das Beste aus einem untauglichen Ansatz zur KI-Regulierung in Europa zu machen. Dennoch bin ich immer noch nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um Europa im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen. Innovation wird immer noch anderswo stattfinden. Hier haben wir als Europäische Union unsere Chance verpasst.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302