Vertreter von Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission haben heute eine politische Einigung über das Medienfreiheitsgesetz erzielt. Dazu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie Verhandlungsführerin des Parlamentes für das Dossier:

„Die Einigung markiert einen bedeutenden Meilenstein für die Medienfreiheit und einen großartigen Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU. Es ist ein wegweisender Erfolg, der unsere Entschlossenheit unterstreicht, positive Veränderungen auf EU-Ebene herbeizuführen.

Wir haben den Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich gestärkt, indem Schutzmaßnahmen für Journalisten und Mediendiensteanbieter gewährleistet werden. Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, schaffen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und setzen Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk. Wir geben Medienanbietern außerdem die Möglichkeit sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht ihrer Aufgabe nachzukommen. Zum ersten Mal wird es im EU-Recht Schutzmaßnahmen geben, um Journalisten und die Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von "Spyware" zu schützen.

Dies ist ein wichtiger gesetzgeberischer Meilenstein zur Sicherung der Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und zum Schutz unserer Demokratien. Die Position des Parlaments bezieht auch die großen Online-Plattformen ein, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Die Co-Gesetzgeber haben heute gezeigt, dass sie es mit dem Schutz der freien Medien ernst meinen.“

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 228 45299