Zum EuGH-Urteil über das ungarische Hochschulgesetz sagt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:

„Das EuGH-Urteil zu Ungarn kommt leider nicht überraschend. Es setzt den Schlusspunkt unter ein trauriges und unwürdiges Schauspiel, das mit Europa als Wertegemeinschaft nicht vereinbar ist. Das Signal der EU-Richter ist klar: Ungarn muss sein Hochschulgesetz so schnell wie möglich revidieren. Das Urteil zeigt erneut, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaatlichkeitsmechanismus für Europa ist. Wir werden als CDU/CSU-Gruppe weiter Druck machen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978