Renate Sommer (EVP/CDU):
Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei sagte die Türkei-Expertin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Renate Sommer (CDU):

„Die Türkei ist künftig ein Präsidialsystem. Das heißt für die EU, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden müssen, da die Grundlage für solche Gespräche nicht mehr da ist. Die Türkei ist keine Demokratie mehr. Mit der Verfassungsreform kann der Präsident am Parlament vorbei regieren. Zudem gilt die Gewaltenteilung auch deshalb nicht mehr, weil der Präsident Verfassungsrichter benennen kann.

Die Zukunft des Verhältnisses EU-Türkei muss die Zollunion sein. Wir bewegen uns künftig auf der Ebene der Handelsbeziehungen. Hier müssen wir mit der Türkei im Gespräch bleiben. Die Voraussetzung für eine neue Zollunion, der das Europaparlament zustimmen muss, sind aber auch hier die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie der Menschenrechte.“

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383