Werner Langen (EVP/CDU):

25 Jahre Unterzeichnung Maastrichter Vertrag

25 Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages am 07. Februar 1992, mit dem der Euro eingeführt wurde, kann man mit Fug und Recht sagen: „Der Euro ist trotz aller Probleme eine große Erfolgsgeschichte“. Dies hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen unterstrichen.

Auch wenn der  Lebenslauf des Euro alles andere als einfach war, und im Vertrag von Maastricht festgelegt wurde, dass nur jene Länder mitmachen sollten, die bestimmte Kriterien erfüllen, ist der Euro zu einer stabilen Währung und zur zweiten Weltreservewährung herangewachsen. Größtes Problem war dabei die Einhaltung der Defizitregeln, wonach das Defizit der öffentlichen Haushalte maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen solle, damit der staatliche Schuldenstand von 1992 mit rund 60 Prozent in der gesamten Europäischen Union nicht weiter ansteigen werde. Vor 20 Jahren wurde deshalb der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen, mit dem die fiskalischen Kriterien in der Währungsunion auf Dauer gesichert werden sollten. Mit der Aufnahme von Belgien und Italien, die weit über dem durchschnittlichen Schuldenstand standen, wurden 1999 bereits die ersten Verstöße geduldet, die dann 2003 durch das Aussetzen des Verfahrens gegen Deutschland und Frankreich fortgesetzt wurden. Obwohl das Defizitkriterium in über 100 Fällen nicht eingehalten wurde, ist der Euro eine stabile Währung geworden, die von den Bürger angenommen wurde. Über 56 Prozent der befragten EU-Bürger finden den Euro gut für Ihr Land.

Das Problem ist und bleibt, dass durch die nicht mehr mögliche Abwertung einzelner europäischer Währungen die notwendigen Strukturreformen in Gang gebracht werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder wiederherzustellen. Von Anfang an gab es wissenschaftliche und politische Skeptiker, wie etwa den früheren amerikanischen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan oder den Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stieglitz. Bei allen diesen Bewertungen wurden einzelne Probleme des Euros zu einer institutionellen Krise „aufgebauscht“, die bisher von den Mitgliedstaaten der Eurozone bewältigt werden konnten. Lediglich im Fall von Griechenland waren weitergehende Maßnahmen notwendig, um die Folgen der hohen Verschuldung Griechenlands für die griechische Bevölkerung erträglicher zu gestalten. Der mögliche, oder aus der Sicht einiger durchaus sinnvolle Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurde damit verhindert, oder auf spätere Zeiten vertagt. Für den Dollarraum, insbesondere für die USA, war der Euro von Anfang an ein „Dorn im Auge“, weil damit ein nicht zu unterschätzender Konkurrent im weltweiten Währungsgefüge entstanden ist, so Langen.

25 Jahre nach Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages gibt es keinen Grund, diesen weitreichenden Vertrag generell in Frage zu stellen. Diskutieren sollte man über die damaligen Aufnahmekriterien, die auf der Grundlage der wirtschaftlichen Ergebnisse der zehn Jahre vorher verabschiedet wurden. In Zeiten niedrigerer Wachstumsraten muss nach Überzeugung von Langen der maximale Neuverschuldungszuwachs diesen Wachstumsraten angepasst werden, damit der Schuldenstand nicht weiter steigt. Die Kritiker vergessen dabei, dass insbesondere die Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise dazu geführt hat, dass nicht nur in der Eurozone, sondern in allen industriellen Staaten die Verschuldung deutlich angestiegen ist, weltweit um über 20 Prozentpunkte. Deutschland hat mit seiner modifizierten Sparpolitik und auf der Grundlage eines hohen Steuereinkommens die Verschuldung in den letzten Jahren erkennbar senken können. Dass dies nicht in allen Ländern auch nur vergleichsweise gelungen ist, gehört zu den ungelösten Problemen der Eurozone.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385