Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung einer interinstitutionellen EU-Ethik-Behörde erklärt Sven Simon (CDU), verfassungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Der Vorschlag der Kommission reflektiert die Debatte im Parlament und ist daher angemessen. Es bleibt jedoch dabei, dass Missbräuche wie Qatargate durch eine Ethikbehörde nicht verhindert worden wären. Es besteht die echte Gefahr der Politisierung einer Behörde, die sich mit Ethik und Moral statt mit rechtlichen Standards und Compliance befasst. Man kann nur nachdrücklich vor einer Disziplinarkammer für Europaabgeordnete nach polnischem Vorbild warnen. Dem Kernproblem bei Qatargate, nämlich der intransparenten Einflussnahme durch NGOs und andere Akteure, wird durch den Vorschlag nicht abgeholfen."

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