Zur "Trilog"-Einigung zur sogenannten "Dual-Use-Verordnung" erklärt Sven Simon (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion und handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Güter mit doppelten Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, müssen angemessen reguliert werden, um missbräuchliche Verwendungen nach Möglichkeit zu verhindern. Gleichzeitig darf im Interesse der Rechtssicherheit, insbesondere für mittelständische Unternehmen, keine Überregulierung erfolgen. Viele Alltagsgegenstände, wie Computer und Smartphones können heutzutage auch militärisch genutzt werden, aber sollten deshalb nicht direkt einer gesonderten Exportkontrolle unterliegen. Für uns war es daher wichtig, auf klare und einfach verständliche Regelungen mit einem eingeschränkten Anwendungsbereich sowie europaweit einheitlichen Verfahrensweisen zu bestehen.

Die heutige Einigung, über vier Jahre nach dem entsprechenden Vorschlag der Kommission, ist ein Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft. Sie modernisiert die "EU-Dual-Use-Verordnung" aus dem Jahr 2009 insbesondere im Hinblick auf Cyberwaffen, den wachsenden Sektor der künstlichen Intelligenz und Satellitentechnik. So werden neue Kontrollen für verdeckt nutzbare Massenüberwachungstechnik eingeführt, die für Menschrechtsverletzungen genutzt werden können. Wie wichtig solche Exportkontrollen sind, zeigt derzeit der Einsatz dieser Überwachungstechniken zur Repression gegen Demonstranten in Belarus. Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung mit effektiveren Normen und Kontrollen zu verhindern, dass europäische Technik in die Hände von Despoten fällt. Die neue Dual-Use-Verordnung leistet dazu einen Beitrag."

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Prof. Dr. Sven Simon MdEP         +32 228 45317