Das Europaparlament stimmt heute über die überarbeitete Verordnung zur Ausübung der Rechte der Union zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln ab. Dazu erklärt Sven Simon (CDU), handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Derzeit funktioniert der Streitbeilegungmechanismus der Welthandelsorganisation durch eine Blockade einzelner Staaten nicht mehr. Dessen Aufgabe ist normalerweise dafür zu sorgen, dass im Welthandel alle den gemeinsam vereinbarten multilateralen Regeln folgen. Dagegen muss die Europäische Union gewappnet sein und heimische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen können.

Mit den neuen Handelsregeln kann die Europäische Union Gegenmaßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die globale Handelsregeln verletzen. Auch die Erweiterung des Geltungsbereichs auf geistige Eigentumsrechte und Dienstleistungen ist sinnvoll und stärkt unsere handelspolitische Resilienz. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung unseres handelspolitischen Schutzinstrumentariums um europäische Interessen besser durchzusetzen und zu schützen. Erstaunlich ist, dass sogar die Grünen nach Jahren der Gegnerschaft zur Welthandelsorganisation dieses Vorhaben plötzlich unterstützen. Diesen überraschenden Meinungswandel gegenüber der Ausschusssitzung im Juli begrüßen wir nachdrücklich."

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Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +32 228 45317