Axel Voss (EVP/CDU):

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zum Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Ich freue mich, dass das Parlament heute Verantwortung gezeigt und für das Rahmenabkommen gestimmt hat. Die seit 2010 andauernden Verhandlungen waren zäh, und lange Zeit war es fraglich, ob es am Ende überhaupt ein Abkommen gibt. Mit dem heutigen Votum stärken wir die Grundrechte der EU-Bürger und das war unser großes Ziel. Nun muss noch der Rat die Entscheidung formell bestätigen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Bei möglichen Datenschutzrechtsverletzungen konnten EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte bislang nicht vor US-Gerichten geltend machen. Dieses Problem wird mit dem Abkommen gelöst. Der Schutz für personenbezogene Daten ist beim Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich erhöht worden.

Auf den Punkt gebracht bedeutet das EU-USA-Datenrahmenabkommen den Schutz personenbezogener Daten beim Transfer in die USA.  Der Transfer darf nur zu Zwecken der Verhinderung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten erfolgen. Das Rahmenabkommen ergänzt auch die bestehenden Abkommen zur strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen der EU sowie den einzelnen Mitgliedstaaten mit den USA. Das ist dringend notwendig geworden, da einige Abkommen nicht mehr auf dem aktuellen technischen Stand sind.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302