Axel Voss (EVP/CDU):

Zur heutigen Entschließung des Innenausschusses des Europaparlament zum Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Ich freue mich, dass die Abgeordneten heute Verantwortung gezeigt und mehrheitlich für das Rahmenabkommen gestimmt haben. Die seit 2010 andauernden Verhandlungen waren zäh, und lange Zeit war es fraglich, ob wir das Abkommen überhaupt jemals zum Abschluss bringen würden. Mit dem heutigen Votum haben wir uns dem Ziel angenähert. Nun muss das Plenum am 1. Dezember folgen, ehe der Rat  die Entscheidung formell trifft und das Abkommen in Kraft treten kann.

Das EU-USA-Datenrahmenabkommen regelt den  Schutz personenbezogener Daten beim Transfer in die USA zu Zwecken der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten. Das Rahmenabkommen ergänzt auch die bestehenden Abkommen zur strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen der EU oder den einzelnen Mitgliedsstaaten mit den USA durch zusätzlichen Datenschutz. Das ist notwendig, weil viele der Abkommen veraltet sind und keine der technologischen Entwicklungen angepasste Datenschutzstandards beinhalten. Das Abkommen ist ein großer Erfolg auch für Europas Bürger: künftig haben auch EU-Bürger die Möglichkeit, sich an US-Gerichte zu wenden, um Rechtsschutz zu bekommen. Somit werden die Grundrechte unserer Bürger gestärkt.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +33 388 17 7302