Renate Sommer (EVP/CDU):
Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zu EU-Türkei sagte die Europaabgeordnete Renate Sommer (CDU), die das Dossier als Ständige Berichterstatterin für die EVP-Fraktion betreut:

„Die türkische Regierung hat ihre Bürgerinnen und Bürger hinters Licht geführt. Die Verfassungsänderungen sind nicht vereinbar mit den Kopenhagen-Kriterien der EU, welche die nicht verhandelbare Grundlage für eine EU-Mitgliedschaft darstellen. Deshalb verlangt das Europaparlament die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, falls die Verfassungsreform so umgesetzt wird. Das läuft in der Praxis auf das Ende der Beitrittsverhandlungen hinaus. Die so genannten Vorbeitrittshilfen der EU für die Türkei müssen ebenfalls gestoppt werden.

Unverständlich ist allerdings, warum wir die Entschließung nicht schon vor dem türkischen Referendum im April verabschiedet haben. Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei hätten dann gewusst, dass ein Ja zur Verfassungsänderung ein Nein zu den EU-Ambitionen bedeutet. Diese Kritik muss die Berichterstatterin des Parlaments, die für den Zeitplan verantwortlich ist, auf ihre Kappe nehmen.

Jetzt sollten wir uns bei den EU-Türkei-Beziehungen auf das Machbare konzentrieren, denn beide Seiten sind auf eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse angewiesen. Am besten wäre es, an einer Vertiefung der Zollunion zu arbeiten. Aber auch hier gilt, dass dafür Mindestbedingungen bei Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten unverzichtbar sind.“

Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 388 17 7383