Andreas Schwab (EVP/CDU):

Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Beseitigung der Mehrwertsteuer-Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU):

„Das ist ein wichtiger Schritt, der vor allem der jüngeren Generation zugutekommt. Denn während Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen ermäßigten Steuersatz auf Waren kulturellen Inhalts wie Bücher anzuwenden, so werden bislang für konkurrierende digitale Dienste wie e-Books die Standardsätze der Mehrwertsteuer fällig. Eine solche Ungleichbehandlung und Marktverzerrung ist niemandem zu vermitteln.

Wenn wir den Digitalen Binnenmarkt wirklich voranbringen wollen, was auch die Mitgliedstaaten immer wieder fordern, dann gehören auch gleiche Mehrwertsteuersätze dazu. Ein Steuersystem aus den 70er-Jahren ist ein Anachronismus. Schließlich handelt es sich doch um denselben Inhalt, egal ob ich das Buch oder die Zeitung nun in Papierform oder auf meinem Tablet lese. Für eine Änderung ist bei den EU-Finanzministern Einstimmigkeit notwendig. Die müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Digitalen Binnenmarkt.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938