Statement Schwab zu EU-Kommission und Google

27.06.2017

Andreas Schwab (EVP/CDU)
Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission der Strafzahlungen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen „Google“ und der unerlaubten Bevorzugung von „Google Shopping“ sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU):

„Die Entscheidung der EU-Kommission im ersten Verfahren gegen Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens kommt spät, aber die Entscheidung ist richtig und konsequent. Millionen von Nutzern und Verbrauchern vertrauen auf die vermeintliche oder tatsächliche ‚Neutralität‘ von Suchergebnissen. Wenn die Suchmaschine einzelne Ergebnisse – gegen Entgelt – bewusst favorisiert, sind die Grenzen des fairen Wettbewerbs klar überschritten. Die EU-Kommission hat heute das Modell der sozialen Marktwirtschaft gestärkt, das einen Rahmen für den Wettbewerb setzt. Das heute festgesetzte Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro für ‚Google‘ ist zwar ein Rekordwert, im Vergleich zum Umsatz des Unternehmens ist die Strafe aber sehr überschaubar.  Mit der heutigen Entscheidung bekommen auch die kleineren und innovativen Start-ups wieder mehr Luft zum Atmen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938