Herbert Reul (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU):

Zum Reflexionspapier zur Zukunft der Währungsunion, das die EU-Kommission heute Mittag vorstellen will, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

„Entgegen allen Unkenrufen ist der Euro ein politisches und ökonomisches Erfolgsprojekt. In einer Zeit, in der Europa weltweit mehr Verantwortung zukommt, ist die Zukunftsfähigkeit des Euro ein absolutes Muss. Es ist richtig, dass sich die EU-Kommission Gedanken macht, mit welchen Instrumenten wir die Architektur der Währungsunion weiter verbessern können. Wir müssen in alle Richtungen denken und auch dort ansetzen, wo die Risiken schlummern.  Lehren aus der Vergangenheit ziehen heißt somit auch, dass beispielsweise Staatsanleihen nicht mehr ohne Eigenkapitalunterlegung in den Bilanzen der Banken stehen dürfen. Generell darf und muss auch darüber nachgedacht werden, ein Regelwerk für die Insolvenz von Staaten zu schaffen.

Wir sollten allerdings nicht das Regelwerk des Stabilitätspaktes mit neuen Instrumenten aushebeln. Nachhaltige Haushaltsdisziplin ist und bleibt für die meisten EU-Staaten immer noch die größte Herausforderung. Das politische Druckmittel und der Gruppenzwang des Europäischen Semesters darf nicht aufgeweicht werden. Die EU-Kommission hat sich bedauerlicherweise oft nachsichtig gezeigt, was die Möglichkeit von Sanktionen gegenüber hartnäckigen Defizitsündern angeht. Hier wäre mehr Konsequenz in ihrer Wächterrolle sehr wünschenswert. Ein Ausschöpfen des bestehenden Rahmens ist die einfachste Möglichkeit, zukünftige Staatsschuldenkrisen zu vermeiden.“

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390